Global Perspectives | Bericht | 12. Mai 2020

Botschafter Wolfgang Ischinger: „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind.“

GP Interview zu den geopolitischen Konsequenzen von COVID-19

Als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), langjähriger Diplomat und ehem. stellvertretender Außenminister kennt Botschafter Wolfgang Ischinger die Krisenregionen, Konfliktherde und Kriege auf unserem Globus wie kaum ein anderer.

Seit zwei Jahren lautet seine Diagnose, die Welt sei aus den Fugen geraten. Konflikte nehmen an Anzahl und Brutalität zu, während die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen unter einer Vertrauenskrise leiden. Ihre Schwächung schützt Diktatoren und gefährdet Menschenleben, wie Ischinger in einer leidenschaftlichen Eröffnungsrede der Aurora Dialogues im Dezember 2018 darlegte.

Sein Beitrag zur Coronakrise führt diese Überlegungen fort.

Botschafter Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)

Botschafter Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)

Neben diesen unmittelbaren Gefahren verschärft COVID-19 aber auch die Vielzahl von Sicherheitskrisen, die die internationale Gemeinschaft bereits vor dem Ausbruch des Virus gefährdeten. Denn, wie ich in meinem Buch „Welt in Gefahr“ darlege: Die Welt war bereits vor der Pandemie aus den Fugen geraten und von wachsender Unsicherheit geprägt.

Die Folgen der durch das neuartige Coronavirus ausgelösten Pandemie sind global spürbar und gefährden das Leben und die Lebensgrundlage von Millionen – wenn nicht Milliarden – von Menschen auf der ganzen Welt. Hunderttausende sind bereits durch Erkrankung mit COVID-19 gestorben und weitere werden folgen, insbesondere wenn einzelne nationale Gesundheits-systeme aufgrund der enormen Belastung kollabieren sollten.

COVID-19 wird daher rückblickend weniger als ein zeitgeschichtlicher Wendepunkt wahrgenommen werden, sondern vielmehr als ein Katalysator, der bereits bestehende Herausforderungen und Trends der internationalen Politik beschleunigt hat.

I. Trend: Vertiefung der Gräben in den transatlantischen Beziehungen
Die Coronavirus-Pandemie hat deutlich gemacht, wie schlecht der Zustand der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa wirklich ist. Nationale Alleingänge auf beiden Seiten des Atlantiks hinterließen ein Vakuum, das von Ländern wie China und Russland unmittelbar genutzt wurde. Für derzeitige internationale Krisen bedeutet das auch, dass Diktaturen, wie das Assad-Regime, ihre Macht konsolidieren, während Europa und die USA zusehen. In der Corona-Krise wird somit leider auch deutlich, dass das Konzept der „Responsibility to Protect“ noch weiter ausgehöhlt wird.

II. Trend: Zusammenhalt der EU unter Druck
Bereits vor COVID-19 standen die europäische Solidarität und der Zusammenhalt angesichts der dreifachen Krise um die Eurozone, Asyl- und Migrationsfragen sowie Brexit massiv unter Druck. Auch hier machten nationale Alleingänge zu Beginn der Krise deutlich, welche Sprengkraft die Pandemie entwickeln kann. Die entscheidende Frage wird sein, inwieweit die Rolle der nationalen Hauptstädte zukünftig vis-a-vis Brüssel wachsen wird und ob sich die Interpretation durchsetzen sollte, Grenzkontrollen oder -schließungen hätten die Ausbreitung des Virus verlangsamen können. Es gilt zu hoffen, dass den Staaten Europas bewusst wird, dass sie diese Krise nur in enger Zusammenarbeit und nur gemeinsam lösen können. Denn: Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind.

III. Dritter Trend: Fragilität in Entwicklungs- und Schwellenländern
COVID-19 trägt zu der weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Not in bereits fragilen Ländern bei. Die Krise verschärft bereits existierende gesundheitliche Notstände und die enormen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sowie zunehmende Schuldenlasten verstärken soziale Unruhen. Neben dem Leid der lokalen Bevölkerung kann dies auch unmittelbare Auswirkungen auf die internationale Sicherheit haben, wenn Regionen weiter destabilisiert werden.

IV. Vierter Trend: Verschärfter Großmachtwettbewerb
Die Reaktion Russlands und Chinas deutet darauf hin, dass sich auch der Großmachtwettbewerb im Zuge der Pandemie weiter beschleunigt. Dieser Effekt wird zudem in den anhaltenden Spannungen und Wettbewerb zwischen den USA und China sichtbar. Dies hat zusätzlich direkte Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit multilateraler Organisationen. Sie können zu Leidtragenden dieser Machtkämpfe werden – die Rolle der World Health Organization während der Krise ist ein prominentes Bespiel.

V. Fünfter Trend: Notwendigkeit Globaler Antworten
Die Pandemie verdeutlicht einmal mehr, dass Nationalstaaten die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Bevölkerung nicht alleine gewährleisten können, sondern voneinander abhängig sind.
Darin liegt jedoch auch eine Chance der Krise. Sie könnte als Katalysator dienen und die Möglichkeit bieten, internationale Zusammenarbeit für das gemeinsame Wohl wiederzubeleben. Insbesondere für die USA und Europa gilt es, ihr globales Führungspotential wahrzunehmen und gemeinsame Antworten auf die Krise zu finden.

Das Ziel muss es sein, sicherzustellen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt und dass kein Land eine etwaige zukünftige Pandemie alleine bekämpfen muss.

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