Global Perspectives | Bericht | 9. November 2021

Prof. Dirk Messner: „Alle Ressorts müssen auf Kurs gehen, sonst können wir es nicht schaffen.“

GP Interview über Klimaschutz in der kommenden Regierung

Prof. Dr. Dirk Messner ist Präsident des Umweltbundesamtes und bekleidete bis 2019 das Amt des Direktors des Institute for Environment and Human Security der United Nations University (UNU-EHS). Davor war er Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik. Seit 2011 ist er Co-Direktor des Käte Hamburger Kollegs/Centre for Global Cooperation Research der Universität Duisburg-Essen, seit 2013 Co-Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), sowie seit 2014 Co-Vorsitzender des Sustainable Development Solutions Network Germany (SDSN) und seit 2017 der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030.

In unserem GPI Interview mit Prof. Dirk Messner sprechen wir über Forderungen an die kommende Regierung, warum wir eine:n europäischen Klimaminister:in brauchen und inwiefern Klimaschutz und Entwicklungspolitik zusammengedacht werden müssen.

Noch steht die kommende Bundesregierung nicht endgültig fest. Klar ist aber schon jetzt: Klimaschutz wird ein zentrales Thema. Obwohl die Ziele ambitioniert seien, ruft Prof. Messner zu mehr politischem Mut auf, da es um wirklich große Veränderungen ginge. Es bliebe keine Zeit mehr für Selektivität: „Wir müssen im Prinzip fast alles, was wir in der Energie- und Verkehrspolitik an Optionen kennen, in Richtung Dekarbonisierung und Defossilierung voranbringen.“ Olaf Scholz müsse den Klima-Kanzler in sich entdecken und ressortübergreifend Klimaorientierung voranbringen und koordinieren. Auch könnten zukünftig wichtige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Hinblick auf ihre Kompatibilität mit den Klimazielen Deutschlands durch das BMU zertifiziert werden.

Darüber hinaus plädiert Dirk Messner für eine Stärkung der Außenorientierung der Klimapolitik in Deutschland und Europa, z.B. durch eine Art Klima-Außenminister:in. Zudem könnte ein gemeinsamer afrikanisch-europäischer Green Deal eine angemessene Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit bilden.

 


 

Lesen Sie das komplette Transkript des Interviews hier:

GPI: Herr Messner, das Wahlergebnis hat gezeigt, dass Klimaschutz ein wichtiges Thema für Menschen in Deutschland ist. Es wird eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen gebildet und alle Parteien messen dem Klimawandel einen hohen Stellenwert bei. Wie kann deutsche Klimapolitik in einer zukünftigen Koalition aussehen und welche Maßnahmen braucht es, um die Klimaziele zu erreichen?

Dirk Messner: Wir haben anspruchsvolle Ziele. Wir wollen bis 2030 unsere Emissionen in Deutschland um 65 Prozent reduzieren, in Europa um 55 Prozent. Dann wollen wir 2045 in Deutschland klimaneutral sein, 2050 in Europa. Das sind Kraftakte. Wir vom Umweltbundesamt (UBA) sagen, das kann sogar noch einen Zacken ambitionierter sein. Aber was an Zielen da ist, ist gut. Jetzt müssen wir das mit Maßnahmen hinterlegen und dafür sorgen, dass in allen Sektoren die Ziele auch tatsächlich erreicht werden können, weil wir keine Zeit mehr für Selektivität haben. Wir haben so lange gewartet, wirklich durchgreifend zu handeln, dass wir nicht mehr mit der Energie einen Schritt weitermachen und dann mal gucken können, wie es weitergeht, um dann anschließend an die Energiewende und die Landwirtschaftswende ranzugehen. Wir müssen bei der Energie, im Verkehr, in den Städten, bei der Landwirtschaft, in der Industrie, in all diesen Bereichen ziemlich ambitioniert vorgehen. Darin besteht die Herausforderung, das jetzt auch anzugehen.

GPI: Welche drei Punkte sollte die neue Regierung konkret in ihr Koalitionspapier aufnehmen?

Dirk Messner: Bevor ich etwas zu drei Maßnahmen sage, versuche ich noch einmal zu konkretisieren. Der entscheidende Punkt ist: Wir müssen im Prinzip fast alles, was wir in der Energiepolitik und der Verkehrspolitik an Optionen kennen, in Richtung Dekarbonisierung und Defossilisierung voranbringen. Fast alles, was wir wissen, müssen wir wirklich tun. Das geht nicht nur mit zwei, drei Maßnahmen. Wir müssen in den meisten Bereichen an die Grenzen dessen herangehen, was uns möglich ist. Ich nenne Ihnen zwei, drei besonders wichtige Elemente: Wir müssen natürlich die erneuerbaren Energien um den Faktor 2,5 bis 3-mal schneller ausbauen, als in der vergangenen Dekade. Wenn wir die erneuerbaren Energien nicht hinbekommen, dann wird das auch nichts mit den Mobilitätswenden. Wir brauchen den erneuerbaren Strom, wenn es um die Verkehrssysteme geht. Erneuerbare Energien ist ganz sicher Nummer eins. Nummer zwei ist: Wir brauchen eine Mobilitätswende. Wir haben im Augenblick deutlich unter eine Million Elektrofahrzeuge auf der Straße; wir werden um die 15 Millionen benötigen in 2030. Dafür brauchen wir die entsprechende Ladeinfrastruktur. Das ist ein großer Sprung nach vorne in wenigen Jahren. Und wir vom UBA sagen, das ist nur die eine Hälfte der Miete. Die andere Hälfte ist, dass wir in den öffentlichen Verkehr investieren, in die Schienenverkehr-Infrastrukturen, aber auch in den öffentlichen Nahverkehr, damit wir aus der Individualmobilität in die öffentliche Mobilität hineinkommen. Beides muss miteinander verbunden werden, sonst wird das nichts. Und in Bezug auf Gebäude und Städte geht es darum, dass wir die energetische Sanierung unserer Gebäude rasch vorantreiben und in etwa das, was wir im Augenblick machen, verdoppeln. Sie sehen, auf all diesen Feldern geht es um wirklich große Veränderungen. Da braucht man politischen Mut. Wir wissen, wie das geht. Wir können das auch finanzieren. Man muss es jetzt aber auch in Gang setzen. In der Bevölkerung herrscht die Stimmung, dass wir dringend nach vorne handeln. Da müssen wir jetzt auch tatsächlich die Schritte einleiten.

GPI: Schritte einleiten ist ein gutes Stichwort. Gerade wird in Glasgow getagt und der Klimawandel ist dort das Thema. Und es ist klar, ähnlich wie die Corona-Pandemie kann eine globale Herausforderung wie der Klimawandel nur gelöst werden, wenn sie überall auf der Welt gelöst wird. Wie kann hier die neue Regierung die richtige Balance zwischen national und international finden?

Dirk Messner: In Glasgow geht es einerseits darum, wie man die wichtigsten Emittenten auf den richtigen Pfad bringt. Da wackelt das ja im Augenblick ein bisschen. Wir waren bei G20 am Wochenende nicht besonders erfolgreich. Das, was da rausgekommen ist, ist eher vage. Da gibt es keine Durchbrüche an dieser Front. Das ist die eine Herausforderung: Wir müssen dem G20-Kreis diejenigen, die noch nicht richtig mitmachen wollen, motivieren, in die gemeinsame Richtung zu gehen. Und dann habe ich insgesamt eine Sorge, die ich das „Ambitionssteigerungs-Paradoxon“ nenne. Was ich eben beschrieben habe, ist ja, dass wir uns für Deutschland und Europa ziemlich viel vornehmen. Wenn wir umsetzen, was wir da beschlossen haben, dann wäre das wirklich eine sehr dynamische Entwicklung in Richtung Klimaneutralität, die man wahrscheinlich dann in den 40er Jahren noch mal beschleunigen kann, wenn man jetzt die 20er Jahre und die 30er Jahre richtig gut nutzt. Aber gleichzeitig sehe ich keine vergleichbare Ambitionssteigerung in Bezug auf die Kooperation mit Entwicklungsländern. Also nicht mit den G20-Ländern, den großen Emittenten, sondern mit der großen Zahl der Länder, in denen 50-60 % der Weltbevölkerung zu Hause ist. Da sind wir nicht ambitioniert genug, bei Weitem nicht. Ich möchte das am European Green Deal in zwei Sätzen skizzieren: Wir haben den European Green Deal entwickelt, da steht Klimaschutz an ziemlich hoher Stelle im Zielsystem. Wir wollen also die Emissionen runterbringen und die Zirkularität der Wirtschaft fördern. Wir wollen weniger Ressourcen importieren, wir wollen die Ressourcen in den Kreislauf führen. Und das ist auch richtig so. Aber das wird natürlich auf unserem Nachbarkontinent eine ganze Reihe von Ländern, die vor allen Dingen von Ressourcen- und fossilen Energieexporten leben, zunächst einmal Strukturanpassungsschwierigkeiten bescheren. Deswegen müssten wir eigentlich dringend mit denen reden, mit ihnen ins Gespräch kommen und gemeinsame Lösungen bauen. Das tun wir nicht mit genügend Anspruch. Da bin ich besorgt.

GPI: Sie haben jetzt noch mal die Dualität von Wirtschaftsentwicklung und Klimaschutz aufgemacht. Darüber haben wir auch beim diesjährigen The Africa Roundtable gesprochen: Klimaschutz darf natürlich nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika verlaufen. Wie können Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung vereinbart werden?

Dirk Messner: Da bin ich wiederum im Grunde genommen optimistisch. Ich sage gleich noch mal etwas zu Afrika, aber zunächst zu der Wirtschafts- und Klimaproblematik: Bezogen auf Deutschland haben wir in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Stellungnahmen aus der Wirtschaft gehört, welche die sich neu konstituierende Bundesregierung auffordern, hier sehr ambitioniert zu sein. Ich gebe Ihnen drei Beispiele: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen Fahrplan zur Klimaneutralität vorgelegt, der sich nur graduell von den Fahrplänen zur Defossilisierung und zur Klimaneutralität des UBA unterscheidet. Das ist eine interessante Allianz, die wir vor einigen Jahren nicht vermutet hätten. Der BDI ist hier komplett ehrlich und sagt, dass wir ziemlich radikal an diese Veränderungsprozesse herangehen müssen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Ein zweites Beispiel: Die Stiftung 2 Grad. Da sind die Unternehmen in Deutschland organisiert, die sich schon sehr früh in Richtung Klimaschutz orientiert haben. Die haben eine gemeinsame Erklärung mit 69 Unternehmen herausgegeben, darunter sehr wichtige große, aber auch kleine Familienunternehmen, energieintensive, weniger energieintensive. Diese Erklärung fordert einen konsequenten Klimaschutz-Ansatz der neuen Bundesregierung. Das ist auch wunderbar. Und dann habe ich selbst das Buch Deutschlands Neue Agenda koordiniert. Da schreiben wir als Expertinnen und Experten; aber vor Allem haben wir 30 bis 40 Unternehmensführer:innen mit an Bord, die zeigen, wie in ihrem Sektor der Klimaschutz und Klimaziele erreicht werden können. Das heißt, dass sich dieser Widerspruch zwischen Wirtschaft und Klimaschutz sukzessive auflöst. Aber wir haben ein anderes Problem in der Entwicklungskooperation und in der Klimakooperation. Unser Narrativ hier in Europa ist, dass Klimaschutz und Ressourcenschutz gut ist für Afrika, weil wir damit langfristig die Lebensbedingungen in diesen Ländern stabilisieren, weil wir deren Ökosysteme nicht übernutzen, zerstören und belasten. Diese Argumentation ist mittelfristig richtig. Aber kurzfristig bedeuten Klimaschutz und damit weniger Ressourcenimporte aus Afrika nach Europa, dass diese Länder ihre Ökonomien umorganisieren müssen. Und das müssen wir vor Augen haben und müssen sie dabei unterstützen. Ansonsten verpassen wir da unsere Hausaufgaben.

GPI: Wie wir gerade besprochen haben, liegt der ganze Fokus gerade auf Klimaschutz. Wie viel Raum bleibt denn jetzt noch für Entwicklungs- und Außenpolitik? Müssen nicht Klima und Entwicklung von vorneherein zusammen gedacht werden?

Dirk Messner: Ich bin schwer dafür, dass wir in unserer Klimapolitik in Deutschland und in Europa die Außenorientierung stärken. Wir haben ja jetzt nach dem Abgang der Trump-Administration mit der neuen Biden-Regierung erlebt, dass Klimaschutz auch in den USA wieder nach oben gerutscht ist auf der politischen Agenda. Und mit dem John Kerry haben wir so eine Art Klima-Außenminister der USA, den ich nur in seinen Initiativen unterstützen kann. Der ist zugleich so etwas wie ein Welt-Klima-Außenminister geworden. In Deutschland und Europa haben wir solche Personen und Institutionen, die so stark die internationalen Spielfelder bearbeiten, gar nicht. Das ist ein großer Nachteil, denn wir müssen, wie ich am Beispiel Afrika oder auch der Zusammenarbeit mit der G20 und der G7 illustriert habe, diese Außendimension des Klimaschutzes viel stärker beachten und mehr politisches Kapital in diese Richtung lenken. Und deswegen werbe ich dafür, dass man entsprechende Positionen auch in Deutschland und Europa schafft, so eine Art Klima-Außenminister. Der oder die könnte im Umweltministerium angesiedelt sein und diese Aktivitäten nach außen auf einem hohen politischen Niveau unterstützen.

GPI: Welche Akzente würden Sie sich denn von der neuen Bundesregierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wünschen?

Dirk Messner: Wir müssen auf alle Fälle über den Klimaschutz hinausgehen. Wir brauchen ein Pendant zum European Green Deal. Ich bin ein großer Fan des European Green Deal. Man kann da an Kleinigkeiten herumkritisieren, aber insgesamt ist das ein sehr ambitioniertes Programm, das sich Europa da selbst aufgelegt hat und das wir Gott sei Dank einigermaßen durch die Corona-Krise gebracht haben. Ich hatte am Anfang der Corona-Krise die große Sorge, dass jetzt ist alles was ‚Grün‘ und ‚Klima‘ ist, vergessen wird, weil es nur noch um Wachstum, Wachstum, und nochmals Wachstum geht. So war das vor zehn Jahren während der internationalen Finanzmarktkrise. Diesmal ist das nicht passiert. Der European Green Deal steht weiterhin und wird auch finanziert und vorangebracht. Das ist sehr wichtig. Wir brauchen jetzt aber einen Joint European-African Green Deal. Ich habe eben angedeutet aus welchen Gründen. Man müsste rasch damit beginnen, die europäische Entwicklungszusammenarbeit in diese Richtung auszubauen. Das würde ich mir sehr stark wünschen. Und aus der Klimaschutz-Sicht brauchen wir große globale Initiativen im Waldbereich, weil uns die Zeit wegzurennen beginnt. Die deuten sich jetzt an in Glasgow; da ist eine Koalition entstanden, die sich den Schutz der Wälder auf die Fahnen geschrieben hat. Das ist sehr gut. Wir brauchen solche Initiativen in sehr vielen Bereichen. Wir brauchen Initiativen, um die Wüstenbildung einzugrenzen. Wir brauchen Initiativen, um die Senken-Funktion der Ökosysteme zu stabilisieren. Alles, was wir da machen, ist bisher zu kleinskalig; wir haben da Projekte und einzelne Initiativen, aber wenn Sie sich die Kurven anschauen, die wir erreichen müssen, dann ist das nicht genug. Deswegen brauchen wir große globale Initiativen zum Schutz der Ökosysteme in den unterschiedlichen Bereichen, damit wir klimaresilient werden können.

GPI: Brauchen wir dafür ein Klimaministerium?

Dirk Messner: Wir brauchen jedenfalls ein Ministerium, das den Klimaschutz in unterschiedlichen Facetten bearbeiten kann. Ich stelle mir vor, dass die erneuerbaren Energien in das Bundesumweltministerium (BMU) hineinsollten. Die sind ja ein sehr wichtiger Bereich der Klimapolitik. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass der Bausektor auch wieder in das Umweltministerium integriert wird. Der war schon mal dort und ist im Augenblick im Innenministerium und wird dort so ein bisschen stiefmütterlich behandelt. Wenn man Energie und Gebäude in das BMU integrierte, dann hätte man damit zentrale Bereiche des Klimaschutzes in einem Ministerium. Das könnte dann innerhalb der Bundesregierung der Kern des Transformationsprozesses sein. Ich könnte mir auch vorstellen, dass man zukünftig wichtige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung durch das BMU zertifizieren lassen muss, um zu bestimmen, ob die mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung insgesamt kompatibel sind.

GPI: Ein interessanter Gedanke. Vielen Dank, Herr Messner, für den Austausch und Ihre Zeit. Jetzt noch eine generelle Frage: Haben wir noch etwas vergessen? Gibt es noch einen Appell oder möchten Sie noch einen Punkt hervorheben?

Dirk Messner: Wir haben jetzt so ein bisschen über ein Klimaministerium gesprochen; vielleicht könnten wir zum Schluss noch einmal sagen: Alle Ressorts müssen auf Kurs gehen, sonst können wir es nicht schaffen. Dafür braucht man ein Kanzleramt, dass das Ganze nach vorne bringt.

GPI: Sie sprachen jetzt über das Klimaministerium, aber müsste das nicht viel mehr ressortübergreifend angegangen werden?

Dirk Messner: Wir brauchen ein Klimaministerium, welches den Kern der klimapolitischen Initiativen ausmacht. Aber darüber hinaus muss Klimaschutz in allen Sektoren vorangebracht werden. Deswegen müssen sich auch alle Ressorts mit ihren Politiken in Richtung Klimaneutralität ausrichten. Das muss ein Anliegen der gesamten Bundesregierung sein. Damit das gelingt, braucht es einen Klimakanzler. Ich hoffe sehr, dass Olaf Scholz diesen Klimakanzler in sich selbst sieht und entdeckt und dann auch nach vorne bringt. Wir brauchen ein Kanzleramt, das die anderen Ressorts in Richtung Klimaorientierung, Klimaneutralität, und -aktivität voranbringt und koordiniert. Sie werden sich erinnern, die letzten vier Jahre hat das Umweltministerium versucht, das Thema Neutralität voranzubringen. Im Bauministerium ist nichts so recht vorangegangen und im Verkehrsministerium wurde eher die andere Richtung gearbeitet. So wird das mit dem Klimaschutz nichts.

GPI: Dann hoffen wir auf bessere Zeiten und bleiben optimistisch.

Dirk Messner: Auf alle Fälle.

GPI: Wunderbar. Dann noch einmal herzlichen Dank und erfolgreiche Verhandlungen nächste Woche in Glasgow!

Dirk Messner: Dankeschön! Wir tun alle unser Bestes und hoffen, dass etwas Gutes dabei herauskommt.

Weitere Inhalte zu diesem Thema: