Global Perspectives | Bericht | 22. November 2021

Mo Ibrahim: „Es gibt weltweit eine Welle des Autoritarismus.“

GP Podcast zu Governance-Trends in Afrika und neue Richtungen deutscher Afrikapolitik

Dr. Mo Ibrahim ist britisch-sudanesischer Telekommunikationsunternehmer und Philanthrop. 2006 gründete er die Mo Ibrahim Foundation, die sich seitdem für gute Regierungsführung und Leadership in Afrika einsetzt.

 

 

 

Dr. Olumide Abimbola ist Entwicklungsökonom aus Nigeria und hat unter anderem für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Afrikanische Entwicklungsbank gearbeitet. Er ist Gründer und Direktor des Africa Policy Research Institutes (APRI) in Berlin.

 

 

Aufnahme des Podcasts

In der zweiten Folge der neuen Staffel von The Africa Roundtable – Der Podcast sprechen wir über die aktuelle Situation in Sudan, Governance-Trends in Afrika und dem Rest der Welt, Klima-Gerechtigkeit sowie die drei größten Herausforderungen Afrikas, die auch die internationale Gemeinschaft in ihrer Zusammenarbeit mit Afrika auf dem Schirm haben sollte.

 


 

Lesen Sie die vollständige Übersetzung des Podcasts hier:

GPI: Deutschland hat gewählt und in Kürze wird eine neue Regierung gebildet. Neue Parteien, neue Programme, neue Köpfe. Was bedeutet das nun für die deutsche und europäische Afrikapolitik? Dieser Frage wollen wir heute nachgehen, und zwar mit Mo Ibrahim: Britisch-sudanesischer Telekommunikationsunternehmer, Gründer der Mo Ibrahim Foundation und Verfechter guter Regierungsführung. Willkommen bei The Africa Roundtable – Der Podcast.

Mo, aufgrund der aktuellen Situation in Sudan möchte ich Ihnen zunächst eine Frage zu den jüngsten Entwicklungen dort stellen. Erst 2019 wurde die autoritäre Regierung nach 20-jähriger Herrschaft friedlich gestürzt. Und jetzt ein Putsch. Mo, was können wir dort im Moment erwarten?

Mo Ibrahim: Die Situation ist sehr kritisch. Der General hat sich gegen den zivilen Teil der Regierung gewandt. Nach der Revolution, die technisch gesehen mit einem Putsch endete, bei dem sich die Generäle von al-Bashir gegen ihn wandten und die Macht übernahmen, gab es Verhandlungen mit der Zivilbevölkerung. Es wurde eine Form der Partnerschaft als Übergangsperiode zu einer vollständig zivilen demokratischen Regierung vereinbart. Das Militär war damit aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden. 70 oder 80 Prozent der sudanesischen Wirtschaft befinden sich in den Händen des Militärs. Eigentlich kann man Sudan als Militärunternehmen bezeichnen. Sie kontrollieren den Bergbau, Finanzdienstleistungen, Importe und Exporte. Viele dieser Vermögenswerte sind private Lehnsgüter der Generäle. Das ist die Art und Weise, wie al-Bashir das Land zu regiert hat. Auf der Grundlage von Loyalitäten, indem er die Vermögenswerte des Landes plünderte und sie an diese Leute weitergab. Gemäß dem Verfassungsabkommen sollte General al-Burhan nun die Leitung des Sovereignty Councils, also praktisch die Position des Staatsoberhauptes, an die zivile Seite abgeben. Und das wäre für ihn sehr schwierig gewesen. Dies bestimmt in gewisser Weise den Zeitpunkt des Putsches am 25. Oktober. Der Putsch wurde von der Straße abgelehnt, Hunderttausende demonstrierten gegen ihn, und auch der internationale Druck war groß: Alle verurteilten den Putsch. Alle, außer Ägypten, leider. Sogar Saudi-Arabien und die Emirate, die natürliche Verbündete des Militärs sind, haben den Putsch vor zwei Tagen in einer Erklärung verurteilt, ebenso wie die Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Dieser Putsch wird nicht vorübergehen. Die Frage ist: Wie lange wird er überleben? Derzeit laufen Verhandlungen zur Wiederherstellung der Zivilregierung. Al-Burhan wird sein Gesicht wahren sollen. Die Situation ist sehr instabil.

GPI: Nach dem Putsch schrieb The Economist: „Die Machtübernahme durch die Armee im Sudan zeigt einen besorgniserregenden Trend.“ Die Arbeit Ihrer Stiftung konzentriert sich auf gute Regierungsführung und Leadership in Afrika. Ein Putsch im Sudan und ein äthiopischer Friedensnobelpreisträger, der zum Warlord wird: Ist das ein Trend politischer Entwicklung in Afrika?

Mo Ibrahim: Leider ist in Afrika ein Rückgang demokratischer Normen zu beobachten. Die meisten afrikanischen Länder haben sich die liberale Demokratie und regelmäßige Wahlen auf die Fahnen geschrieben. Leider haben wir in den letzten Jahren einen gewissen Rückgang davon erlebt. Wir haben Probleme in Mali und Guinea, in Tschad und jetzt auch in Äthiopien und in Sudan. Wir haben in Afrika ein Problem mit Armeen. Ein ernstes Problem. Armeen verschlingen einen großen Teil der kleinen Budgets, die wir haben, und wir kaufen ihnen zu viel Spielzeug: Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Kalaschnikow-Gewehre und wunderbare, schöne Uniformen. Ihre Aufgabe ist es, an den Grenzen zu stehen und das Land zu schützen. Leider kommen sie zurück in die Hauptstadt, übernehmen die Macht und regieren uns. Sie richten ihre Waffen gegen uns. Das ist einfach inakzeptabel. Und warum geben wir all dieses Geld aus? Warum sollten wir überhaupt Armeen haben? Ich bin nicht davon überzeugt, an welchen Kriegen unsere Armeen teilgenommen haben. Wenn es eine terroristische Bedrohung gibt, rennen wir nach Frankreich und bitten um Hilfe. Manche Länder bitten um Guerillagruppen und Söldner. Wir haben hier ein Problem. Einige afrikanische Armeen sind kriminell und denken, dass sie das Land mit Waffen regieren können. Aber der Anstieg autoritärer Regime ist wirklich ein globales Problem. Schauen Sie sich um und sehen Sie, wie viele autoritäre Regime in der einen oder anderen Form um uns herum entstehen. Einige dieser autoritären Regime tragen schöne Armani-Anzüge anstelle von Uniformen, aber die Situation ist die gleiche. Es gibt einen Hauch von Autoritarismus um uns herum. Sogar in etablierten Demokratien, mitten in Europa, gibt es einige aufstrebende autoritäre Regime. Die USA flirten schon seit einiger Zeit damit und sind noch nicht fertig.

GPI: Danke, Mo, für Ihre Einschätzung zu diesem Thema. Lassen Sie uns nun einen Blick auf einige Punkte der europäisch-afrikanischen Beziehungen werfen. Wir wissen noch nicht, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regieren wird, aber es wird wahrscheinlich eine sozialdemokratisch-grün-liberale Regierung sein. Dennoch sind die Erwartungen aus dem Kulturbereich, aus der Wirtschaft, der Gesellschaft und dem Ausland hoch. Welche Erwartungen haben Sie allgemein an die neue deutsche Regierung?

Mo Ibrahim: Ich wünsche unseren deutschen Freunden wirklich alles Gute und hoffe, dass die neue Regierung dazu beitragen wird, Deutschland voranzubringen und sich besser in der Welt zu engagieren. Ihr habt das Glück, sehr stabil zu sein. Aus der Ferne sehen wir keinen großen Unterschied zwischen der scheidenden und der neuen Regierung. Aus der Ferne sehen wir die Details nicht. Ihr habt das Glück, in einem stabilen, berechenbaren Regime zu leben. Das Wichtigste ist, dass die extreme Rechte ihren Einfluss im Land verliert, und das ist es, was uns wirklich erfreut.

GPI: Beim Africa Roundtable im Juni dieses Jahres haben Sie sich mit klaren Forderungen nach einem fairen Zugang zu Krediten für afrikanische Länder an die europäischen Regierungen gewandt. Wie sieht der aktuelle Stand aus? Wie erfolgreich waren Sie bisher mit dieser Forderung?

Mo Ibrahim: Bislang war es nicht sehr erfolgreich. Leider hören wir eine Menge guter Worte. Das wird zu einer neuen Norm: Neue und alte Staats- und Regierungschefs reden bei Treffen immer nett miteinander. Auf dem G7- und dem G20-Gipfel und jetzt in Glasgow haben wir eine wunderbare Gelegenheit für Fotos. Schöne Erklärungen und wohlmeinende Menschen. Aber wir sehen nicht viele Taten oder klare Verpflichtungen. Das ist bedauerlich.

GPI: Aber die Frage ist: Wie können die betroffenen afrikanischen Staaten Druck auf diese Forderungen ausüben?

Mo Ibrahim: Um ehrlich zu sein, sollte Afrika vielleicht aufhören, mitzuspielen. Zum Beispiel ist Afrika ist ein Opfer des Klimawandels, aber es gibt immer noch Leute, die von Afrika verlangen, dies und das (nicht) zu tun. Es gibt keine Unterstützung für die Eindämmung des Klimawandels. Lassen Sie mich ein Beispiel für Deutschland geben: Ihr habt Eure Atomkraftwerke abgeschaltet und dann übergangsweise drei große Kohlekraftwerke angeworfen. Hat jemand etwas gesagt? Nein. In Afrika versucht ein Land, ein Kohlekraftwerk zu bauen, und alle drehen durch. Der Unterschied ist, dass dieses afrikanische Land eine Finanzierung durch die Weltbank oder die Afrikanische Entwicklungsbank benötigt. Und die Leute werden sehr selbstgerecht und stoppen diese Projekte. Deutschland braucht zum Glück keine Finanzierung oder finanzielle Unterstützung von irgendeiner Institution und macht einfach weiter. Reiche Länder sind in der Lage, ihre Politik so zu gestalten, wi es ihnen passt. Afrika wird gesagt: „Das könnt ihr nicht machen“, und das zu einer Zeit, in der 500 Millionen Afrikaner keinen Zugang zu Elektrizität haben. Wissen Sie, was es bedeutet, keinen Zugang zu Strom, zu Energie zu haben? Man hat kein Leben. Sie können nicht arbeiten, Sie könnten dieses Gespräch mit mir nicht führen. Strom ist so wichtig, und 500 Millionen Menschen haben ihn nicht, und wir müssen uns mit diesem Problem befassen. Das heißt, es muss ehrlich und offen darüber gesprochen werden, warum die reichen Länder so weitermachen wie bisher. Ich habe gelesen, dass die Menschen heute mehr CO2 freisetzen als jemals zuvor. Aber wir wenden uns an Afrika und sagen: „Nein, das könnt ihr nicht tun“, obwohl die Notwendigkeit so dringend ist. Wenn man den CO2-Fußabdruck eines Afrikaners mit dem eines Amerikaners vergleicht, ist letzterer 150-mal so groß wie ersterer. Wo bleibt die Klimagerechtigkeit? Warum wehren sich die Menschen gegen einen globalen Kohlenstoffpreis, um gleiche Bedingungen für alle zu schaffen? Es gibt hier Themen, denen die Menschen zuhören müssen. Leider haben wir eine zerrüttete Weltordnung und Politiker, die sich mehr Sorgen um die nächste Wahl machen als um die langfristigen Interessen ihrer eigenen Leute und der Menschheit im Allgemeinen. Alle sind nur auf die Wahlen im nächsten Jahr fixiert. Die Menschen wollen billiges Öl und Benzin für ihre Autos. Das ist ein trauriges Armutszeugnis für uns Menschen im Allgemeinen. Ich bin wirklich bestürzt und unglücklich über das, was vor sich geht.

GPI: Ich verstehe Ihre Sorge, Mo. Lassen Sie uns das Thema wechseln: Angela Merkel galt als sehr afrikafreundlich, auch wenn man sich sicherlich fragen kann, wie viel das in der afrikanischen Politik tatsächlich bewirkt hat. Was denken Sie, wie wird sich Deutschland geopolitisch positionieren?

Mo Ibrahim: Das ist eine sehr ernste Frage. Wir haben einige tektonische Verschiebungen in den internationalen Beziehungen und eine alte Weltordnung, die um uns herum zusammenbricht. Der Aufstieg Chinas ist ein Problem für die Vereinigten Staaten, die nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. In den Vereinigten Staaten selbst bleiben einige Fragezeichen darüber, was in den letzten Jahren in Amerika passiert ist und wie die Zukunft der amerikanischen Demokratie aussieht. Und das wirft auch einen Schatten auf die künftigen amerikanisch-europäischen Beziehungen, einschließlich Deutschlands. Ist dieses Bündnis auf lange Sicht tragfähig? Wie viel Verbindlichkeit haben wir dort? Dann haben wir den Aufstieg von Spoilern. Wir haben Russland, das versucht, eine gewisse Autorität für ein schwindendes Imperium und verlorenen Ruhm wiederherzustellen. Wir haben die Türkei, die tut, was die Türkei in der ganzen Welt tut. Es wird alles sehr kompliziert. Europa schaut sich um: Wer sind meine Freunde, wer sind meine Konkurrenten? Das ist eine sich wandelnde Landschaft. Natürlich scheint Afrika jetzt eine der besten Wetten für künftige Beziehungen zu sein. Es gibt historische Vorteile, es gibt diese Beziehungen. Erstens natürlich in der Geografie. Geographie ist sehr wichtig. Der Kontinent ist euch sehr nahe. Es gibt eine Menge gemeinsamer Geschichte, teils schmerzhaft, teils wunderbar. Ich glaube, wir kennen uns recht gut. Es gibt einige Vorteile, aber auch viel Wettbewerb. Schauen Sie sich die Zahl der bevorstehenden „Afrika-Jemand“-Gipfel an: Es gibt den Afrika-Europa-Gipfel, Afrika-China, Afrika-Japan, Afrika-USA, Afrika-Türkei, Afrika-Indien, Afrika-Russland. Es ist sehr verwirrend, sehr konkurrenzbehaftet, und es gibt verschiedene Leute, die sich um eine engere Beziehung bemühen. Russland sucht jetzt nach Stützpunkten am Roten Meer. In Deutschland ist das auch ein Thema. Muss es seine Streitkräfte aufbauen oder nicht? Könnt ihr euch darauf verlassen, dass die USA im Falle einer Katastrophe zu eurer Verteidigung kommen? Natürlich gibt es in Russland und Deutschland angesichts der unglücklichen Geschichte eine inhärente Ablehnung, wieder militärische Macht aufzubauen. Die Welt verändert sich so sehr, und die Menschen ringen mit der Frage, in welche Richtung. Wohin gehen wir? Ich spreche gerade aus London, und es ist traurig zu sehen, dass ein europäisches Land eine angespannte Beziehung zum großen Nachbarn hat.

GPI: Für einige Beobachter in Afrika scheinen die deutsch-afrikanischen Beziehungen etwas undurchsichtig zu sein, was auch auf die deutsche Regierung zurückzuführen ist. Das sagt Dr. Olumide Abimbola, Exekutivdirektor des Africa Policy Research Institute (APRI) in Berlin. Meine Kollegin Christine Mhundwa hat ihn nach seinen Beobachtungen dazugefragt, was Deutschland von Afrika möchte. Die Antwort scheint ein wenig überraschend zu sein. Hören wir sie uns an.

Olumide Abimbola: Die neue Regierung sollte zuerst herausfinden, was sie von Afrika will. Mit anderen Worten: Was sind ihre außenpolitischen Interessen in Bezug auf Afrika? Mein Eindruck ist, dass das über einen langen Zeitraum nicht geklärt wurde. Afrika wird meist unter der deutschen Entwicklungspolitik diskutiert, nicht unter der deutschen Außenpolitik. Das ist etwas, das geklärt werden muss. Zunächst einmal muss die Regierung klären, was sie von Afrika will. Wir wissen, was andere Länder von Afrika wollen, wir wissen, was China von Afrika will, wir wissen sogar, was die USA von Afrika wollen, aber wir sind nicht sicher, was Deutschland von Afrika will. Das muss nicht nach außen kommuniziert werden, aber es muss nach innen geklärt werden. Daraus sollte sich dann ergeben, wie Deutschland seine Afrikapolitik definiert. Es muss das zuerst als Deutschland klären, aber dann auch als Land innerhalb der EU und auch als Land, das Frankreich als zweite starke Stimme innerhalb der EU hat. Das ist der erste Teil. Danach muss Deutschland eine Politik entwickeln, die auf die Wünsche Afrikas eingeht.

GPI: Deutschland hat seine Beziehung zu Afrika noch nicht gefunden, sagt Olumide Abimbola. Mo, was denken Sie? Was sind, Ihrer Meinung nach, die drei wichtigsten Themen der zukünftigen Beziehungen zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten?

Mo Ibrahim: Erstens haben wir COVID. Wir sind noch nicht über den Berg. Und ich begrüße die jüngste Initiative eines deutschen Pharmaunternehmens, BioNTech, das Produktionsstätten in Senegal und in Ruanda bauen will. Das ist wunderbar. COVID ist ein Problem, und wir müssen unsere eigenen Produktionskapazitäten aufbauen. Wir kaufen 90 Prozent unserer Medikamente und Impfstoffe. Durch den Impf-Nationalismus wurde Afrika ein fairer Zugang zu dem Impfstoff verwehrt. Wir müssen das so schnell wie möglich in Ordnung bringen. Es liegt im Interesse der reichen Länder, dafür zu sorgen, dass die Krankheit eingedämmt wird, sonst werden Afrika und Asien zu Brutstätten für neue Varianten. Zweitens: Der Klimawandel ist wichtig. Darüber habe ich schon oft genug gesprochen. Das ist etwas, das wir im Lichte des afrikanischen Energiebedarfs betrachten müssen. Energie ist jetzt die oberste Priorität für Afrika. Wir brauchen Energie, und wir müssen sie auf nachhaltige Weise nutzen. Afrika ist ein großartiger Ort für Solarenergie, und wir sollten uns darauf konzentrieren. Gleichzeitig müssen wir akzeptieren, dass es eine Übergangszeit geben muss, damit wir wirklich vorankommen können. Wir müssen realistisch sein, wenn es darum geht, wie wir mit dem Thema Energie und Klimawandel in Afrika umgehen. Drittens: Die Jugend ist eine Herausforderung. Es ist wunderbar, dass wir diese große Dividende einer großen Zahl junger Menschen haben. In den Industrieländern schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, und die alternde Bevölkerung erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen im Gesundheitswesen. Wie können wir das unterstützen? Wir brauchen mehr Arbeitskräfte. Dies sind die Schlüsselbereiche, auf die wir uns konzentrieren müssen: Jugend, Energie, natürlich auch Landwirtschaft, und wir müssen helfen, die aktuellen Herausforderungen des Klimas und der Konflikte zu bewältigen.

GPI: Viele deutsche und europäische Investoren sehen den afrikanischen Markt als fragmentiert an. Gibt es eine Möglichkeit, einen gemeinsamen afrikanischen Markt zu schaffen und brauchen wir eine Freihandelszone?

Mo Ibrahim: Auf jeden Fall. Eine Sache, über die ich mich die ganze Zeit beschwert habe, ist die „Balkanisierung“ des gemeinsamen afrikanischen Marktes. Ich habe mich über die jüngsten Entwicklungen des Afrikanischen Kontinentalen Freihandelsabkommens gefreut. Es ist ein erster Schritt. Meiner Meinung nach ist der größte Erfolg der Europäischen Union der gemeinsame Markt. Das ist erstaunlich. Der Markt hat dazu beigetragen, das BIP aller europäischen Länder zu steigern. Das Office of Budget Responsibility im Vereinigten Königreich, eine unabhängige Regierungsbehörde, schätzt, dass das Vereinigte Königreich durch den Austritt aus dem gemeinsamen Markt jedes Jahr vier Prozent seines BIP verlieren wird. Vier Prozent des BIP sind enorm, das sind 70 Milliarden Pfund pro Jahr. Das ist der Wert des gemeinsamen Marktes: Reibungsloser Handel zwischen den Nationen. Afrika braucht das noch mehr, weil es dort mehr kleine und Länder ohne Küstenzugang gibt. Für uns sollte das selbstverständlich sein. Es ist auch wichtig für Beschäftigung. 80 Prozent der Migranten bewegen sich eigentlich innerhalb Afrikas. Die afrikanische Migration findet im Wesentlichen innerhalb des Kontinents statt. Dies sollte mit dem Arbeitsmarkt verknüpft werden. Das sollte auch Investitionen sehr viel leichter machen. Ich möchte nicht in einem Land mit zwei Millionen Menschen investieren. Aber wenn man einen Markt mit 1,2 oder 1,3 Milliarden Menschen hat, ist das schon etwas. Das war China. China war schließlich ein riesiger Markt. So konnte es sich entwickeln und seinen Aufstieg gestalten, indem es die Stärken dieses riesigen Marktes nutzte.

GPI: Mo, Sie haben über den Arbeitsmarkt gesprochen. Das ist eines Ihrer großen Themen. Was ist der beste Weg, um neue Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen, vielleicht durch europäische Unternehmen?

Mo Ibrahim: Aufgrund der demografischen Gegebenheiten sind Arbeitsplätze die größte Herausforderung für Afrika. Wir brauchen jedes Jahr zwischen 15 und 30 Millionen Arbeitsplätze, allein um den Bedarf der jungen Menschen zu decken, die die Universitäten und Schulen verlassen. Arbeitsplätze können nur durch Investitionen geschaffen werden, wir brauchen also Investitionen. Wir müssen in Infrastruktur und Energie investieren. Wir müssen Straßen bauen. Wir müssen unsere digitale Wirtschaft entwickeln. Wir müssen unsere Landwirtschaft umgestalten, denn die landwirtschaftliche Zukunft Afrikas ist riesig und noch nicht einmal erschlossen. Wir müssen auch das richtige Umfeld für diese Investitionen schaffen. Wofür wir kämpfen, ist die Frage der Regierungsführung. Wir müssen Unternehmertum in Afrika viel einfacher und sicherer machen. Wir müssen die rote Markierung entfernen, das, was man Afrikas Risikofaktor nennt. Das können wir nur erreichen durch transparente Regierungen, gute Regierungsführung, fehlende Korruption und natürlich durch die Öffnung unserer Grenzen zu unseren Nachbarn, um einen guten Markt für Investoren zu schaffen. Das ist ein Weg, den wir fördern müssen. Die europäische Zusammenarbeit sollte sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen konzentrieren. Das ist wichtig für Europa im Hinblick auf die Migration. Wer wandert nach Europa ein? Es sind die jungen, fähigen, intelligenten, aktiven Menschen, die wirklich ein besseres Leben und Arbeit wollen. Sie kommen nicht nach Europa, um von der Sozialversicherung zu leben. Sie kommen nach Europa, um zu arbeiten. Und Europa braucht Arbeitskräfte, keine Frage, angesichts der Demographie.

GPI: Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mit uns zu sprechen.

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