Karamba Diaby ist seit 2013 für die SPD Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Auswärtigen Ausschuss. Er setzt sich besonders für die Themen Bildung, Umwelt sowie Gesundheit ein.

 

 

 

Aufnahme des Videointerviews

 

GPI: Herr Diaby, Ottilia Maunganidze betont in unserem Podcast, dass legale Migrationsrouten geschaffen werden müssen, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Was ändert sich unter der neuen Bundesregierung in Sachen Migration und Sicherheit?

Karamba Diaby: In Bezug auf Migration hat die neue Bundesregierung sich vorgenommen, dass wir legale Wege schaffen, um Menschen die Möglichkeit zu geben, nach Deutschland einzuwandern. Dabei wollen wir weiterhin das, was wir in der Großen Koalition auch angefangen haben: die deutliche Unterscheidung zwischen Flucht und Migration Zwecks der Aufnahme von Arbeitsplätzen. Es ist ja so, dass wir in der Großen Koalition zuletzt ein Fachkräfteeinwanderergesetz geschaffen haben, allerdings mit vielen, vielen Einschränkungen. Der frühere Koalitionspartner wollte natürlich immer wieder Zahlen festlegen; man hat gesagt, dass nur 25.000 Leute kommen dürfen. Wir haben gesagt “Nein, wir müssen uns an dem Bedarf unseres Arbeitsmarkt orientieren.” Man hat dann aber gesehen, dass wir Recht haben, denn trotz Corona, trotz Einschränkungen in der Mobilität weltweit, sind statt der minimalen Anzahl von 25.000 sogar 30.000 Menschen als Fachkräfteeinwanderer nach Deutschland gekommen. Das ist gut und dort wollen wir natürlich die Bürokratie abbauen, vereinfachen, im Interesse unseres Arbeitsmarktes. Das andere ist die humanitäre Säule: Menschen, die wirklich ihre Heimat verlassen haben wegen Krieg oder Umweltkatastrophen oder ähnlichen Dingen – Wir haben die verdammte Pflicht, denen was anzubieten. Selbstverständlich dürfen sie nach unserer jetzigen Gesetzeslage die Möglichkeit nutzen, Asyl zu beantragen. Dort haben wir ja auch Flexibilität, zum Beispiel die 3+2 Regelung, drei Jahre Ausbildung, zwei Jahre Berufstätigkeit. Wenn man den Berufsabschluss hat, dann darf man bleiben. Das wollen wir vereinfachen. Wir wollen Kettenduldungen abschaffen. Wir rütteln nicht am Asylrecht, das bleibt bestehen, weil das ein im Grundgesetz verankertes Recht ist. Aber wir wollen vermeiden, dass man sich auf gefährliche Wege macht. Für das Sterben auf dem Mittelmeer muss ein Ende gefunden werden. Und natürlich spielt es die Zusammenarbeit mit den Ländern eine Rolle. Wenn wir mit den Ländern zusammenarbeiten, dann muss man denen natürlich eine Alternative anbieten.

GPI: Sie sprachen gerade darüber, dass Menschen ihr Land verlassen müssen. Immer mehr Menschen fliehen ja auch vor den direkten und indirekten Folgen des Klimawandels. Ist es an der Zeit, die klassische Definition von Geflüchteten im Sinne der politischen Verfolgung zu überdenken?

Karamba Diaby: Absolut. Es ist ja so, dass wir die auch in Vergangenheit immer wieder verbessert haben, dass bestimmte Aspekte da reingekommen sind, z.B. spezifische Gründe der Verfolgung bei Frauen, aber auch bei anderen Gruppen. Ich denke, Klimakatastrophen gehören momentan auch zu den Gründen, aufgrund derer Menschen ihre gewohnte Umgebung verlassen. Wir sehen das in unserem eigenen Land mit Flutkatastrophen, die wir haben. Wenn Deutschland diese Unterstützungsmöglichkeiten nicht hätte, wären die Leute vielleicht auch woanders hingegangen. Das heißt, in vielen Ländern dieser Welt werden wir erleben, dass die Leute durch Umweltkatastrophen, durch den Klimawandel ihre Existenz verlieren. Wenn wir solche Dinge realistisch betrachten, dann gehören sie natürlich zu den Fluchtursachen. Und die müssen wir dann natürlich auch entsprechend anpassen in unseren Kriterien. Man kann auch durch die Umwelt an Leib und Leben bedroht sein. Aus meiner Sicht sollten wir diese Definition auch flexibel angehen.

GPI: Klima-Außenpolitik wird dann ein großes Thema der neuen Regierung. Ist das auch ein Fokus des G7Treffens im Juni?

Karamba Diaby: Ja, die Außenministerin hat ja gesagt, dass sie Außenpolitik so als Fokus hat, natürlich in Abstimmung mit der Koalition. Wir wollen uns konsequent für globalen Klimaschutz einsetzen und dazu gehört auch, dass wir die Anpassungsprozesse der Länder des Globalen Südens an die Folgen des Klimawandels unterstützen. Es gehört zu bilateralen, aber auch multilateralen Beziehungen dazu, dass man alle diese Aspekte berücksichtigt. Wenn ich das vielleicht ergänzen darf: Ich bin Berichterstatter für die Nachhaltigkeitsziele der UNO im Rahmen von meiner Arbeit im AWZ. Da gehört dazu, dass wir all diese Aspekte ineinander binden – ob das Bildung ist, ob das Armut oder Kinderrechte sind oder Frauenrechte sind – dass wir die immer wieder im Blick haben, auch im Zusammenhang mit Klimawandel. Das heißt, wir haben wirklich eine riesengroße Herausforderung, die wir in einem komplexen Zusammenhang sehen. Da ist ein Zusammenhang mit internationaler Zusammenarbeit, dass wir die ineinander verknüpfen, dass wir das nicht getrennt voneinander diskutieren. Das wäre dann natürlich für das Thema Klima unheimlich wichtig und in der Außenpolitik wird das eine ganz, ganz große Rolle spielen.

GPI: Wenn wir uns anschauen, dass die meisten Migrantinnen in Afrika entweder Binnenvertriebene im eigenen Land sind oder in benachbarten Ländern Zuflucht finden, kann Deutschland dann von der Migrationspolitik afrikanischer Staaten etwas lernen? 

Karamba Diaby: Wir haben positive Beispiele auf dem afrikanischen Kontinent, zum Beispiel Uganda. Da versucht man, den Geflüchteten die Hand zu reichen nach dem Motto “Du brauchst etwas, man geht ja nicht freiwillig und verlässt seine gewohnte Umgebung.” Das ist ja bekannt. Aber wenn das passiert, dass der Gastgeber auch die Hand reicht und etwas anbietet. Uganda gehört nicht zu den reichen Ländern der Welt, aber trotzdem wird beispielsweise angeboten, Geflüchtete in der Landwirtschaft oder in bestimmten Bereichen zu betätigen, wo sie dann selbst Geld verdienen können mit ihren eigenen Möglichkeiten. Natürlich ist es klar, dass nicht jeder in der Landwirtschaft arbeiten will, nicht in einem bestimmten Bereich arbeiten will, aber dass man in diesem Land Angebote vorhält für die Menschen vor Ort, dass sie nicht auf Hilfe des Staates angewiesen sind. Ich denke, das sind positive Beispiele. Da können wir in der Kooperation mit den Ländern davon auch lernen, was da an Möglichkeiten angeboten wird. Und wir können, wenn wir das ernst meinen mit Fluchtursachen bekämpfen, mit den Ländern zusammen Konzepte entwickeln für jüngere Leute, die dann Perspektive haben wollen im Land.

GPI: Herzlichen Dank für das Gespräch und Ihre Einschätzung. Gibt es denn noch etwas, was Sie gerne noch erwähnen würden, einen Punkt, den wir vielleicht nicht angesprochen haben?

Karamba Diaby: Was für mich auch wichtig ist, ist das Thema Gesundheit. Seit zwei Jahren haben wir die Pandemie, die die gesamte Welt in Atem hält. Auch müssen wir global denken. Deutschland macht viel in diesem Bereich. Bei der Beschaffung von Impfstoffen im Rahmen von COVAX beteiligt sich Deutschland unheimlich stark, mehr als zwei Milliarden Euro haben wir beigetragen. Aber mir ist wichtig, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich nachhaltig ist. Bei den Impfstoffspenden gibt es Schwierigkeiten mit dem Haltbarkeitsdatum, dass es abgelaufen ist, bevor es zu den Menschen kommt. Da gibt es eine schwierige Lagerbedingungen, die ganze Logistik in den Ländern. Kurzfristig ist spenden gut. Langfristig und nachhaltig ist, wenn es uns gelingt, in Zusammenarbeit mit den Ländern Möglichkeiten zu geben, Know-How zu bekommen und dann eigene Impfstoffe zu produzieren. Wenn wir im Bereich globale Gesundheit etwas beitragen, dann ist es auch ein Beitrag dazu, dass Menschen auch dort bleiben, dass sie nicht sagen “Ihr impft euch, ihr seid jetzt gesund, wir kommen zu euch.” Manchmal ist das unfreiwillig. Und wenn jemand sagt “Ich will eigentlich hier bleiben,” dann sollten wir auch im Gesundheitswesen weiterhin stark mit den Ländern zusammenarbeiten, dieser Aspekt ist mir wichtig. Das gehört auch zu den Schwerpunkten, die ich demnächst angehen möchte.

GPI: Vielen Dank für das Interview und Ihre Einschätzungen, Herr Diaby.

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