GP Policy Paper “Reframing Multilateralism in a New Era”

Kontext: Multilateralismus unter Beschuss

Der Multilateralismus steht heute vor der schwersten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Trotz bedeutender multilateraler Erfolge im Jahr 2015 – dem iranischen Atomabkommen und den Pariser Klimaabkommen – nimmt die politische Flut des Rechtspopulismus, der sich grundsätzlich gegen den Multilateralismus richtet, auf beiden Seiten des Atlantiks zu. Zum Ende des folgenden Jahres waren illiberale Regierungen in Polen und Ungarn an der Macht, das Vereinigte Königreich stimmte für den Austritt aus der Europäischen Union, und Donald Trump wurde zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Rechtsnationalistische Parteien wuchsen in Deutschland, Frankreich und Skandinavien, und obwohl sie nicht an die Macht kamen, etablierten sie sich fest als wichtige politische Kräfte in diesen Ländern. Die politischen Siege und Erfolge dieser oft autoritären rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen in den letzten Jahren haben die dem Multilateralismus zugrundeliegende Krise, die nach dem globalen Finanzcrash 2008 entstanden ist, verschärft. Schon vor dem Crash sahen sich multilaterale Institutionen wie die Europäische Union, die Weltbank und die Vereinten Nationen jedoch mit Belastungen konfrontiert, die ihre Kernkapazitäten überlasteten. Seit dem Crash sind die multilateralen Institutionen von der schwersten Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise, massiven Bürgerkriegen im Nahen Osten, die erhebliche Migrationsströme hervorgerufen oder bedingt haben, Social-Media-Tools, die Demagogen einen direkten Draht zu den Bürgern ermöglichen, und dem Aufstieg illiberaler Großmächte wie China und Russland, die den traditionellen transatlantischen Werten von Demokratie und Menschenrechten widersprechen, überwältigt worden. Der Aufstieg des Rechtspopulismus auf beiden Seiten des Atlantiks (und auch des Pazifiks) droht, die Krise des Multilateralismus noch akuter zu machen. Unter Präsident Trump setzen die Vereinigten Staaten in ihrem Umgang mit der Welt keine Prioritäten mehr bei Menschenrechten, Demokratie und liberalen Werten. Stattdessen begrüßt Präsident Trump instinktiv Diktatoren wie Vladimir Putin, Kim Jong-un und Muhammad bin Salman und nicht die traditionellen demokratischen Verbündeten Amerikas in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum. Obwohl die Trump-Administration zur wichtigsten treibenden Kraft hinter der aktuellen Krise des Multilateralismus geworden ist, bleibt sie nicht die einzige. Kämpfer für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Rechtspopulisten in Frankreich und Deutschland sowie illiberale Regierungen in Polen und Ungarn drohen Trump auf die eine oder andere Weise zu helfen, die Fäden der transatlantischen Zusammenarbeit zu lösen, die seit dem Zweiten Weltkrieg von Nordamerikanern und Europäern sorgfältig miteinander verwoben wurden. Allein in den letzten Wochen hat sich die neue italienische Koalitionsregierung der extremen Linken und Rechten aus dem Global Compact on Migration zurückgezogen, und die neue rechte Regierung Brasiliens hat ihr Angebot, die UN-Klimaverhandlungen 2019 auszurichten, abgelehnt.

So düster der gegenwärtige Zeitpunkt auch sein mag, er bietet Multilateralisten auch die Möglichkeit, über Art und Rolle der künftigen multilateralen Institutionen nachzudenken. Diese Institutionen existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern aus bedingten Gründen, um drängende Probleme zu lösen oder anzugehen. In der Tat ist die heutige Welt mit großen Problemen konfrontiert, die vom Klimawandel bis zur Bedrohung durch eine Pandemie reichen. Trotz der schlechten Aussichten in der Gegenwart können Multilateralisten beginnen, die Grundlagen für Maßnahmen zur Bewältigung dieser dringenden Probleme zu schaffen, wenn sich Politik und Politik wieder aufeinander abstimmen. Um multilaterale Institutionen gegen die Raubzüge von Populisten und Diktatoren zu verteidigen und sie in Zukunft neu zu erfinden und zu beleben, ist es wichtig zu verstehen, warum diese Institutionen so sind, wie sie sind und welche Probleme sie angehen sollten.

Autor:innen:

• Michael Werz, Senior Fellow Center for American Progress

Herausgeber*innen:

• Global Perspectives Initiative