GP Policy Paper “Zeit für neue Partnerschaften?”

Executive Summary

Ausgangslage
Der Rückzug der USA aus internationalen Institutionen und Vereinbarungen verlangt von Deutschland und Europa die Übernahme globaler Verantwortung sowie neue Partnerschaften. Dies gilt insbesondere an den Schnittstellen der Themenbereiche Klimaschutz, Sicherheitspolitik und Entwicklung. Nach wie vor besteht jedoch eine erhebliche Diskrepanz zwischen Gestaltungsanspruch, dem tatsächlichen Gestaltungswillen und der objektiven Gestaltungsreichweite deutscher und europäischer Außenpolitik.

Ansatzpunkte für Veränderung
Erfolgreiches politisches Handeln in den Feldern Klima, Sicherheit und Entwicklung ist auf Demokratie, Legitimität und Nachhaltigkeit angewiesen. Eigenschaften, die populistische, isolationistische Bestrebungen in Frage stellen. Durchsetzungsstark wird dabei selbst das größte EU-Mitglied Deutschland nur durch gemeinschaftliches Handeln. Die EU ist der zentrale Ort für Konfliktbewältigung und die Erarbeitung von zum Teil auch global anwendbaren Lösungen. Gerade die zweite Amtszeit des US-Präsidenten Obama kann zudem als Impulsgeber für politisch verantwortliches integratives Handeln im Bereich Klima, Sicherheit und Entwicklung gelten.

Transformationsanspruch
Die deutsche und europäische Klimapolitik kann in hohem Maße innovationsfördernd wirken. Im Bereich der Klimapolitik bietet das Emissionshandelssystem in der EU einen innovativen Ansatz, selbst wenn dieses System noch Funktionsdefizite aufweist. Das gilt auch für die deutsche Energiewende, als konkreter Ausdruck des deutschen Transformationsanspruchs. Hier sind zwar nicht alle Zielkonflikte ausgeräumt, aber in der internationalen Diskussion wird auch die friedenspolitische Wirkung gewürdigt.

Neue Partnerschaften
Wie sehen zukünftige Partnerschaften aus, um diesen transformatorischen Anspruch einzulösen? Hier ist inhaltlich an die Verschmelzung klima- und entwicklungspolitischer Ziele zur UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung anzuknüpfen. Um zu vermeiden, dass die internationale Politik wesentlich von der Blockadehaltung einzelner Staaten bestimmt wird, müssen systematisch Partnerschaften erschlossen werden – auch in Form von Ad hoc Koalitionen von Ländern, die Fortschritte wollen, die Initiative ergreifen und untereinander weitergehende Vereinbarungen treffen. Eine andere Strategie, um Blockaden zu überwinden, ist die Verknüpfung von Themen: Die Integration von Sicherheits-, Klima- und Entwicklungspolitik eröffnet eine Chance, um eine Agenda präventiver Außenpolitik zu entwickeln und Schritt für Schritt eine Umwelt-, Sozial- und Friedensdividende zu realisieren.

Autor:innen:

• Wolfgang Schmitt, ehemaliger Direktor Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
• Dennis Tänzler, Direktor Internationale Klimapolitik adelphi
• Michael Werz, Senior Fellow Center for American Progress

Herausgeber*innen:

• Global Perspectives Initiative